Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) fördert die demokratische Teilnahme von Bürger*innen in ganz Europa. Lokale Entscheidungsträger*innen werden aufgerufen, im Rahmen der EBI-Kampagne der Europäischen Kommission auf die EBI aufmerksam zu machen. Ziel ist es, alle EU-Bürger*innen dafür zu sensibilisieren, dass sie sich mithilfe der EBI, einem einzigartigen Instrument der partizipativen Demokratie, Gehör verschaffen können.
Die neue Broschüre „Stärkung der aktiven Bürgerteilhabe in der EU“ bietet lokalen Entscheidungsträger*innen und Vertreter*innen regionaler sowie lokaler Behörden Informationen in allen Amtssprachen der EU, um allen Bürger*innen die Möglichkeiten im Rahmen der EBI bewusst zu machen. Öffentliche Stellen, die besonders ambitionierte Maßnahmen durchführen, um die EBI den Bürger*innen näher zu bringen, werden eingeladen, 2025 bei einschlägigen Veranstaltungen in Brüssel von ihren Erfahrungen zu berichten.
Am 17. Oktober 2024 können lokale und regionale Behörden im Rahmen eines mehrsprachigen Webinars mehr erfahren. Weitere Einzelheiten finden Sie unten.
Aber was ist eigentlich die Europäische Bürgerinitiative?
Die EBI ist ein einzigartiges Instrument, das EU-Bürger*innen ermöglicht die Europäische Kommission mittels Vorschlags neuer Rechtsvorschriften aufzufordern, neue Maßnahmen in verschiedenen Lebensbereichen auf den Weg zu bringen. Ob für Umweltschutz, soziale Rechte oder andere wichtige Themen – im Rahmen der EBI können Europäer*innen ihre Stimme erheben und die EU-Politik mitgestalten. Die EBI wurde mit dem Vertrag von Lissabon ins Leben gerufen und besteht seit 2012. Sie ist eines der wichtigsten Instrumente der Europäischen Union, wenn es darum geht, die Teilhabe der Bürger*innen an der Gestaltung der Union zu fördern.
Warum genau jetzt?
In einer sich rasant wandelnden Welt müssen Bürger*innen die Politik, die ihr Leben beeinflusst, mitgestalten können. Als EU-Bürger*innen teilen wir gemeinsame Werte, und auch wenn wir in verschiedenen Ländern leben, können wir doch dieselben Anliegen verfolgen. Durch die Europäische Bürgerinitiative können Sie sich gemeinsam mit anderen Menschen für etwas einsetzen, das Ihnen am Herzen liegt, eine Debatte anregen und Reformen anstoßen.
Erfolgsgeschichten: Bürger*innen bewirken echte Veränderung
Die Europäische Bürgerinitiative hat bereits Wellen geschlagen und bedeutende Änderungen im Wege neuer Gesetzesvorhaben angestoßen. Zu den erfolgreichen EBI zählen unter anderem:
- Right2Water: Infolge dieser EBI hat die EU die Trinkwasserrichtlinie überarbeitet, um für alle Europäer*innen, insbesondere für benachteiligte Bevölkerungsgruppen, Zugang zu sauberem Trinkwasser zu sichern. Die Richtlinie trat Jänner 2021 in Kraft.
- Verbot von Glyphosat: 2018 wurde ein Legislativvorschlag für erhöhte Transparenz der Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette vorgelegt, der seit März 2021 in Kraft ist.
- Stop Finning – Stop the Trade: Diese EBI hat die Kommission veranlasst, ein Verbot des Handels mit Haifischflossen zu prüfen. Die Konsultationen laufen aktuell noch.
- Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei: Infolge dieser EBI hat die EU ihre Bemühungen um die Verringerung von Tierversuchen und eine letztendlich tierversuchsfreie Kosmetikindustrie verstärkt. Die Konsultationen laufen aktuell noch.
Diese Erfolge beweisen, dass Bürger*innen dank der EBI echte Veränderungen anstoßen können. Und mit der Unterstützung lokaler und regionaler Behörden kann noch viel mehr erreicht werden. Im EBI-Forum können Sie mehr über 10 Erfolgsbeispiele der Bürgerinitiative herausfinden.
Wer kann eine Europäische Bürgerinitiative ins Leben rufen?
Die Organisationsgruppe muss aus sieben EU-Bürger*innen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen, die alle bei den Europawahlen wahlberechtigt sind. Das Thema, für das sie sich engagieren, muss in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Kommission fallen. Nach Einreichung eines Antrags hat man ein Jahr Zeit, um eine Million geprüfte Unterschriften zu sammeln. Ist die Sammlung erfolgreich, werden die Ziele der Initiative von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament genau erörtert und gegebenenfalls Folgemaßnahmen beschlossen.
Was hat die Europäische Bürgerinitiative in Österreich bewirkt?
Seit 2012 haben mehr als 1000 Bürger*innen 118 Europäische Bürgerinitiativen gestartet – 39 Österreicher*innen haben sich daran aktiv beteiligt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: EU-weit konnten mehr als 20 Millionen Unterschriften für diese Initiativen gesammelt werden. Österreicher*innen haben dazu mehr als 280 000 Unterschriften beigetragen und ihr Interesse bezeugt, die EU-Politik mittels demokratischer Beteiligung mitzugestalten.
Aktuell werden für 11 Initiativen zu Themen, die von Umweltschutz und Tierwohl über Verkehr und Verbraucherschutz bis hin zu Sozial- und Grundrechten reichen, Unterschriften gesammelt. Machen Sie noch heute mit und unterzeichnen Sie eine Initiative. Unterstützen Sie laufende Initiativen, die Ihnen am Herzen liegen!
Am 17. Oktober 2024 findet vormittags ein mehrsprachiges EU-weites Webinar für lokale und regionale öffentliche Einrichtungen zum Thema Förderung der Beteiligung von Bürger*innen und der aktiven Mitgestaltung der EU statt. Dieses Webinar richtet sich an regionale und lokale Behörden und deren Netzwerke. Die Veranstaltung wird simultan auf Englisch, Deutsch, Französisch, Italienisch, Portugiesisch, Spanisch, Niederländisch, Griechisch und Polnisch gedolmetscht. Bitte melden Sie sich über dieses Formular [https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/webinar-registration] an.
Der EBI-Baukasten: Unterrichtsideen für Sekundarschüler*innen und Lehrkräfte in der EU
Der EBI-Baukasten für Schulen „Aktive Demokratie in der EU – werde Teil der Europäischen Bürgerinitiative!“ enthält interaktive Unterrichtsmaterialien für Schüler*innen der Sekundarstufe, um sich Wissen und Fähigkeiten aneignen zu können, die sie auf ihrem Weg zu aktiven und engagierten EU-Bürger*innen unterstützen. Der Baukasten besteht aus vier Modulen mit jeweiligem Themenschwerpunkt, die allgemeine Informationen über die EU ebenso enthalten wie konkretere Informationen über Maßnahmen im Zusammenhang mit der EBI. Der EBI-Baukasten ist in allen Amtssprachen der EU verfügbar.
Bleiben Sie auf dem neuesten Stand!
Werden Sie Teil der EBI-Community: besuchen Sie die EBI-Website, treten Sie der offiziellen EBI-Facebook-Gruppe bei und abonnieren Sie den EBI-Newsletter.
Mit der EBI liegt es in Ihrer Hand, etwas zu bewirken. Verschaffen Sie sich Gehör und werden Sie noch heute aktiv!
Fotos beiliegend, Abdruck honorarfrei. / © Europäische Bürgerinitiative
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