Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) fördert die demokratische Teilnahme von Bürger:innen in ganz Europa. Auch in Österreich werden Entscheidungsträger:innen aufgerufen, im Rahmen der Kampagne der Europäischen Kommission im eigenen Land auf die EBI aufmerksam zu machen. Ziel ist es, EU-Bürger:innen dafür zu sensibilisieren, sich mithilfe von Bürgerinitiativen Gehör zu verschaffen.
Einzigartig: Die Europäische Bürgerinitiative
Die EBI ist ein einzigartiges Instrument, das EU-Bürger:innen ermöglicht, die Europäische Kommission mittels Vorschlags neuer Rechtsvorschriften aufzufordern, Maßnahmen in verschiedenen Lebensbereichen auf den Weg zu bringen. Ob Umweltschutz, soziale Rechte oder andere wichtige Themen – im Rahmen der EBI können Europäer:innen die EU-Politik mitgestalten. Die EBI wurde mit dem Vertrag von Lissabon 2012 ins Leben gerufen. Als eines der wichtigsten Instrumente der EU fördert sie die Teilhabe der Bürger:innen an der Gestaltung der Union.
Erfolgsgeschichten: Bürger:innen bewirken Veränderung
Im Rahmen der EBI wurden bereits bedeutende Änderungen bewirkt, unter anderem:
- Right2Water: Infolge dieser EBI hat die EU die Trinkwasserrichtlinie überarbeitet, um für alle Europäer:innen, insbesondere für benachteiligte Bevölkerungsgruppen, Zugang zu sauberem Trinkwasser zu sichern. Die Richtlinie trat Jänner 2021 in Kraft.
- Verbot von Glyphosat: 2018 wurde ein Legislativvorschlag für erhöhte Transparenz der Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette vorgelegt, der seit März 2021 in Kraft ist.
- Stop Finning – Stop the Trade: Diese EBI hat die Kommission veranlasst, ein Verbot des Handels mit Haifischflossen zu prüfen. Die Konsultationen laufen aktuell noch.
- Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei: Infolge dieser EBI hat die EU ihre Bemühungen um die Verringerung von Tierversuchen und eine letztendlich tierversuchsfreie Kosmetikindustrie verstärkt. Die Konsultationen laufen aktuell noch.
Broschüre hilft, selbst eine Bürgerinitiative ins Leben zu rufen
In der neuen Broschüre „Stärkung der Aktiven Bürgerteilhabe in der EU“ erhalten Entscheidungsträger:innen wertvolle Informationen, wie man Bürger:innen zum Mitmachen motivieren kann. Voraussetzung zur Gründung einer EBI ist, dass eine Organisationsgruppe aus sieben EU-Bürger:innen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen muss, die alle wahlberechtigt für die Europawahlen sind. Das Thema, für das sie sich engagieren, muss in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Kommission fallen. Nach Einreichung eines Antrags hat man ein Jahr Zeit, um eine Million geprüfte Unterschriften zu sammeln. Ist die Sammlung erfolgreich, werden die Ziele der Initiative von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament genau erörtert und gegebenenfalls Folgemaßnahmen beschlossen.
280.000 Unterschriften – allein aus Österreich
Seit 2012 haben mehr als 1000 Bürger:innen 118 Europäische Bürgerinitiativen gestartet – 39 Österreicher:innen haben sich daran aktiv beteiligt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: EU-weit konnten mehr als 20 Millionen Unterschriften für diese Initiativen gesammelt werden. Österreicher:innen haben dazu mehr als 280 000 Unterschriften beigetragen und ihr Interesse bezeugt, die EU-Politik mittels demokratischer Beteiligung mitzugestalten. Aktuell werden Unterschriften für 11 Initiativen, unter anderem zu Umweltschutz, Tierwohl, Verkehr und Verbraucherschutz sowie Sozial- und Grundrechte gesammelt.
Unterrichtsideen für Sekundarschüler:innen und Lehrkräfte
Der EBI-Baukasten für Schulen „Aktive Demokratie in der EU – werde Teil der Europäischen Bürgerinitiative!“ enthält interaktive Unterrichtsmaterialien für Schüler:innen der Sekundarstufe, um sich Wissen und Fähigkeiten aneignen zu können, die sie auf ihrem Weg zu aktiven und engagierten EU-Bürger:innen unterstützen. Der Baukasten besteht aus vier Modulen mit jeweiligem Themenschwerpunkt, die allgemeine Informationen über die EU ebenso enthalten wie konkretere Informationen über Maßnahmen im Zusammenhang mit der EBI. Der EBI-Baukasten ist in allen Amtssprachen der EU verfügbar.
Mehr Infos findet man auf der EBI-Website, der offiziellen EBI-Facebook-Gruppe sowie im EBI-Newsletter. Hier kann man eine Initiative unterzeichnen.
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